Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Beschluss vom 29.01.2019 [Aktenzeichen 25 Wx 53/18] entschieden, dass die gemeinnützigkeitsrechtliche Satzungsklausel zum Vermögensanfall einer Verschmelzung nach § 99 Umwandlungsgesetz (UmwG) nicht entgegen steht.
 


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OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2019
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