Verstößt ein Betriebskindergarten, der seine Betreuungsplätze ganz überwiegend Mitarbeitern eines Betriebs zur Verfügung stellt, gegen den Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit ‒ und kann folglich nicht gemeinnützig sein?
 
Enthält die Satzung einer Körperschaft keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden.
 
Mit dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) vom 28.10.2019 [Aktenzeichen 6 K 94/16 K] zu diesen beiden Streitpunkten muss sich nun der BFH befassen.


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FG Düsseldorf Urteil 28.10.2019
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