Nebenberufliche Fahrer, die beim Transport hilfsbedürftiger Personen tätig sind, können für die erhaltenen Vergütungen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch nehmen.
Das hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg bereits am 08.03.2018 entschieden [Aktenzeichen 3 K 888/16]. Für Fahrdienste für pflegebedürftige Personen in der Tagespflege gilt demnach der Übungsleiterfreibetrag (2.400 Euro pro Jahr) und nicht der wesentlich geringere Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG (720 Euro).
Das Finanzamt hat die zunächst eingelegte Revision beim Bundesfinanzhof am 20.05.2020 zurückgenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Hinweis          Das FG hatte festgestellt, dass es sich nicht um reine Fahrdienste handelte, sondern um eine Pflegetätigkeit. Die Fahrer fuhren Kleinbusse mit Hebebühnen und begleiteten die alten Menschen zur Tagespflege hin und zurück.
 


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Urteil FG Baden-Württemberg 08.03.2018
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