Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied mit Urteil vom 23.06.2021 [Aktenzeichen 6 U 190/20], dass aus der Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Förderung einer Einrichtung nicht folgt, dass sie politisch neutral sein muss.
 
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OLG Karlsruhe, Urteil 23.06.2021
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