BetreffStuFi-News II.2020
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 
Allgemeines
  • Bitte beachten Sie die aktuellen Artikel mit dem Schlagwort "Coronavirus".
  • Bitte beachten Sie in unserem Eintrag "Coronavirus & StuFi" die aktualisierten Informationen zur Simba-Datensicherung nach den Sommerferien.
  • Bitte beachten Sie die aktuellen Eintrag "Coronavirus & Konjunkturpaket" inkl. unserer Informationen zur Absenkung der Umsatzsteuersätze.
 
Lohn
  • Bitte nutzen Sie immer unsere aktuellsten, den laufend veränderten gesetzlichen Vorgaben angepassten, Personalfragebögen. Alle Vorlagen zum Ausfüllen oder Ausdrucken finden Sie auf www.stufi.de unter Themen und Formulare Stammdatenvorlagen (https://www.stufi.de/download.html?dlid=10).
 
Die Gem-Gruppe wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und möchte sich bei ihnen für die Zusammenarbeit bedanken.
 
 
Allgemeines

Gem.Audit gehört zu Deutschlands besten Wirtschaftsprüfern


Um für Übersichtlichkeit auf dem komplexen Markt der Wirtschaftsprüfer zu sorgen, haben manager magazin und die Wissenschaftliche Gesellschaft für Management und Beratung (WGMB) auch 2020 wieder die besten Wirtschaftsprüfer für den Mittelstand ausgezeichnet.
 
 
Weitere Infos:
manager magazin: Link
 

Coronavirus & Konjunkturpaket

Der Koalitionsausschuss hat sich am 03.06.2020 auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets geeinigt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) informiert auf seiner Homepage über die unter anderem enthaltenen Maßnahmen:
  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19% auf 16%, der reduzierte Steuersatz von 7% auf 5%.
  • Mit einem Hilfsprogramm für den Kulturbereich werden Kulturprojekte und die Kulturinfrastruktur in Deutschland gestützt.
  • Um Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen zu unterstützen, legt der Bund für 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf.
  • Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Länder, die 2020/2021 Mittel für Investitionen abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich.
  • Um im Bereich Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau sowie Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt die 2020 und 2021 stattfinden.

Zu Absenkung der Umsatzsteuersätze beachten Sie bitte unseren Artikel sowie das Schreiben des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 10.06.2020 zur Eröffnung der Ausnahme in §9 Abs.2 Preisangabenverordnung.
 
Weitere Infos:
Umsatzsteuersätze - Artikel: Link (PDF Dokument, 81,9 kB)
Umsatzsteuersätze - BMWi zur Preisangabenverordnung: Link (PDF Dokument, 68,4 kB)
BMF - Konjunkturpaket: Link
BMF – Konjunkturpaket Eckpunkte: Link
Hilfsprogramm für den Kulturbereich: Link
 
Steuern

Erbschaftsfundraising

Vereine erhalten mitunter Finanzspritzen in Form von Erbschaften und Vermächtnissen. Um das „Erbschaftsfundraising“ hat sich sogar eine eigene Branche gebildet. Der Fiskus hat kürzlich die Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR 2019) überarbeitet. Wir haben die wichtigsten Regeln für steuerbegünstigte Vereine für Sie zusammengestellt:
 
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 187 kB)
ErbStR 2019: Link (DELIVERY2-MASTER Dokument, 3,7 MB)
 

Digitale Belege & Aufbewahrung

Immer wieder gibt es in Vereinen Unsicherheiten beim Umgang mit Rechnungen in digitaler Form. Wir haben die Vorgaben der Finanzverwaltung im Folgenden zusammengestellt.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 68 kB)
BMF Schreiben 28.11.2019: Link (PDF Dokument, 365,9 kB)
 
Lohn

Übungsleiterpauschale & Arbeitslosengeld

Immer wieder verweigern die Jobcenter die Anerkennung der erhöhten Nichtanrechnungsgrenze für ehrenamtliche Tätigkeiten von Empfängern von Arbeitslosengeld. Das Hessische Landessozialgericht trifft hier mit dem Urteil vom 05.02.2020 [Aktenzeichen L 6 AS 292/18] erneut Klarstellungen.
 
Weitere Infos:
Hessische Landessozialgericht Urteil 05.02.2020: Link (PDF Dokument, 67,7 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 59,8 kB)
 

Saisonkräfte & begrenzte Vergütungspflichten

Wer einen Saisonbetrieb unterhält, braucht Hilfskräfte naturgemäß nur während der Saison. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 19.11.2019 [Aktenzeichen 7 AZR 582/17] mit der Klage eines Arbeitnehmers auseinandergesetzt, der einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung in einem Freibad nachging.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59,9 kB)
Bundesarbeitsgericht Urteil 19.11.2019: Link (PDF Dokument, 150,2 kB)
 
Gemeinnützigkeit

Coronavirus & Förderung der Hilfe für Betroffene

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 09.04.2020 und 26.05.2020 die bundeseinheitlich steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene zusammengefasst.
 
Die Verwaltungsregelungen gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden.

 
 
Weitere Infos:
BMF-Schreiben 09.04.2020: Link (PDF Dokument, 64,4 kB)
BMF-Schreiben 26.05.2020: Link (PDF Dokument, 41 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 62,7 kB)
Artikel Kurzarbeitergeld: Link (PDF Dokument, 62,8 kB)
Artikel Beitragserstattung: Link (PDF Dokument, 59 kB)
Artikel Mittelverwendung: Link (PDF Dokument, 59,4 kB)
BMF, FAQ Corona (Steuern): Link (PDF Dokument, 306,6 kB)
 

Satzung & Katalogzweck & Allgemeinheit

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 26.02.2020 [Aktenzeichen 4 K 594/18] entschieden, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit nicht verweigern kann, weil in der Satzung
  • der Katalogzweck nach § 52 Abgabenordnung (AO) nicht genannt ist und
  • die Allgemeinheit in einem räumlich begrenzten Region gefördert wird.
 
Weitere Infos:
Artikel Satzung & Katalogzweck: Link (PDF Dokument, 58,5 kB)
Artikel Satzung & Allgemeinheit: Link (PDF Dokument, 58,7 kB)
Finanzgericht Hessen Urteil 26.02.2020: Link (PDF Dokument, 73,6 kB)
 
Recht

InsO & gGmbH

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat in seinem Urteil vom 05.06.2019 [Aktenzeichen 7 U 74/17] klargestellt, dass eine insolvenzrechtlich abweichende Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht deshalb gerechtfertigt ist, weil es sich bei der Schuldnerin um eine in der Rechtsform der gGmbH organisierte Gesellschaft handelt, deren Unternehmensgegenstand sich auf Verfolgung gemeinnütziger Zwecke und Zielerichtet. Ein insolvenzrechtliche Sonderstellung einer gGmbH sieht das Gesetz nicht vor.
 
 
Weitere Infos:
Oberlandesgericht Brandenburg Urteil 05.06.2019: Link (PDF Dokument, 60,8 kB)
 

Satzung & Vereinsregister

Wird eine Satzung geändert oder neu gefasst, kann die Formulierung gewählt werden, dass der Verein im Vereinsregister eingetragen ist. In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) mit Beschluss vom 17.10.2019 [Aktenzeichen 3 Wx 190/19] beendeten Streitfall fehlte in der neugefassten Satzung eines eingetragenen Vereins die Bestimmung, dass der Verein eingetragen ist oder werden soll.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59,2 kB)
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss 17.10.2019: Link (PDF Dokument, 51 kB)
 
Datenschutz

Datenschutz im Homeoffice

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDa)hat unter dem Titel „Datenschutzrechtliche Regelungen bei Homeoffice: Best-Practice-Prüfkriterien“ eine Checkliste für die Unternehmenspraxis veröffentlicht.
 
Weitere Infos:
BayLDa: Link
 
Impressum
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Dr. Steinmetz und Fiedler
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