BetreffStuFi-News I.2021 (1. Quartal 2021)
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 
Allgemein
Am 30.06.2021 werden unsere Faxdurchwahlen deaktiviert. Unser Zentralfax unter 04193/ 75796-52 bleibt erreichbar (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1941).
 
Am Freitag den 14.05.2021 (Brückentag nach Christi Himmelfahrt) bleibt unsere Kanzlei geschlossen.
 
Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "Unterlagen Vernichten 2021" (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1991).
 
Steuern
Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "Controlling & Belegungskennzahlen" (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1945).
 
Lohn
Bitte nutzen Sie immer unsere aktuellsten, den laufend veränderten gesetzlichen Vorgaben angepassten, Personalfragebögen. Alle Vorlagen zum Ausfüllen oder Ausdrucken finden Sie auf www.stufi.de unter „Themen und Formulare“ Stammdatenvorlagen (https://www.stufi.de/download?dlid=10).
 
Da in diesen Wochen die neuen Semester an den Hochschulen beginnen, bitten wir um Übersendung der neuen Immatrikulationsbescheinigungen für Ihre studentischen Aushilfskräfte.
 
Zum 31.03. des Folgejahres sind die im abgelaufenen Jahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte, auf dem hierfür vorgesehenen Formular per Jahresmeldung, an die Künstlersozialkasse zu melden. Anhand dieser Meldung erfolgt dann eine Abrechnung für das Vorjahr (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1979).
 
Akademie
Auf unserer Webseite https://gem-gruppe.de/gem-akademie können Sie sich über unser Fortbildungsangebot informieren und direkt für Geminare anmelden.
 
Die Gem-Gruppe wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und bedankt sich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit in Zeiten voller Herausforderungen.
 
 
Allgemeines

JStG 2020 & Gemeinnützigkeitsrecht

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 in seiner 998. Sitzung unter TOP 31 dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020, Drucksache 746/20) zugestimmt.

Neben unserem Überblick im beigefügten Artikel finden Sie weitere ausführliche Artikel zu vielen Neuerungen unter dem Schlagwort "JStG 2020" auf unserer Homepage.
 

Unsere Partnerin, Frau Rechtsanwältin Vanessa Ulfig, hat auf dem Fachportal „anwalt.de“ den Aufsatz „Gemeinnützigkeitsreform 2021: Erhöhung der Aufwandspauschalen im Ehrenamt“ veröffentlicht.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 106,7 kB)
Bundesrat 998. Sitzung: Link
Drucksache 746/20: Link
anwalt.de: Link
 

Coronavirus & Hamburger KiTa's

Mit Pressemitteilung und Schreiben vom 06.01.2021 informierte die Sozialbehörde alle Hamburger Kita-Eltern unter anderem, dass „für den Zeitraum vom 11. - 31.01.2021 die Elternbeiträge erneut ausgesetzt werden“.
 
Mit Schreiben vom 01.02.2021 und 17.03.2021 wandte sich die Sozialbehörde direkt an alle Hamburger Kita-Träger.

Der beigefügte Artikel fasst die Sachlage zusammen und zeigt KiTa-Trägern die Möglichkeiten der Umsetzung auf.
 
Weitere Infos:
Sozialbehörde KiTa-Brief 01.02.2021: Link (PDF Dokument, 21,5 kB)
Sozialbehörde KiTa-Brief 17.03.2021: Link (PDF Dokument, 24,3 kB)
Artikel StuFi: Link (PDF Dokument, 187,5 kB)
Sozialbehörde - Pressemitteilung 06.01.2021: Link
Sozialbehörde - Infos für KiTas: Link
Sozialbehörde - Infos für Eltern: Link
 

Coronavirus & Corona-Teilhabe-Fonds

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert mit Pressemitteilung vom 22.12.2020, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, für Inklusionsbetriebe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen 100 Millionen Euro bereitzustellen.

Dazu hat das BMAS nun eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern getroffen. Ab 1. Januar 2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden.
 
Weitere Infos:
BMAS Pressemitteilung: Link
 

Infektionsschutzgesetz & Masern

Der Bundesrat hat in seiner 1001. Sitzung am 05.03.2021 eine Verlängerung des Zeitraumes zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen beschlossen (Drucksache 92/21).
 
Der im Infektionsschutzgesetz zum 01.03.2021 festgelegten Zeitraum zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen wird somit vom 31.07.2021 auf den 31.12.2022 verlängert.
 
Quelle: Bundesrat kompakt, 1001. Sitzung am 05.03.2021, Top 13.
 
Weitere Infos:
Bundesrat Kompakt: Link
Bundesministerium für Gesundheit: Link
 
Steuern

USt & Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.09.2020 [Aktenzeichen XI R 34/19] ist in folgendem Leitsatz zusammengefasst:
 
Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des Verzichts noch erledigt es die Verzichtserklärung in sonstiger Weise.
 
 
Weitere Infos:
BFH Urteil 23.09.2020: Link (PDF Dokument, 1,9 MB)
 

Anlagevermögen & Digitalisierung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 26.02.2021 die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zur Ermittlung der Abschreibung für Computerhard- und Software auf ein Jahr verkürzt.

Die neue Nutzungsdauer findet erstmals Anwendung in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2020 enden, kann darüber hinaus aber auch auf Wirtschaftsgüter angewandt werden, die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft wurden.
 
Weitere Infos:
BMF-Schreiben 26.02.2021: Link (PDF Dokument, 52,1 kB)
 

Elektronische Kassen & Umrüstung auf TSE

Die Nichtbeanstandungsregelung der Länder zur Umrüstung elektronischer Kassen auf TSE läuft zum 31.03.2021 aus. Doch insbesondere cloudbasierte TSE-Lösungen haben noch immer erhebliche Startschwierigkeiten. Was können Unternehmen tun, wenn’s weiterhin hakt?
 
Somit erfolgt eine weitere Umsetzung zu dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" (sog. Kassengesetz) – wir berichteten seit Dezember 2016. Sollten Sie der Verpflichtung elektronische Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen zu schützen noch nicht vollumfänglich nachgekommen sein, stellen wir gerne einen Fristverlängerungsantrag.
 
 
Quelle: Dt. Steuerberaterverband (DStV)
 
Weitere Infos:
DStV: Link
 

USt & Sachspenden

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18.03.2021 zwei Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden veröffentlicht:

Ein BMF-Schreiben aktualisiert die Verwaltungsvorschriften um die grundsätzliche Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei "nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt verkehrsfähigen Gegenständen".

Das andere BMF-Schreiben enthält für Sachspenden zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2021 steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie.
 
Weitere Infos:
BMF-Schreiben 18.03.2021 - Bemessungsgrundlage: Link (PDF Dokument, 321,2 kB)
BMF-Schreiben 18.03.2021 - Corona: Link (PDF Dokument, 301,5 kB)
 
Lohn

Coronavirus & Kinderkrankengeld wg. KiTa- und Schulschließungen

Der Bundesrat hat in seiner 999. Sitzung vom 18.01.2021 (Top 1, Drucksache 38/21, Artikel 6, 8) die Erweiterung des Kinderkrankengeldes in SGB III und V mit Wirkung vom 05.01.2021 in beschlossen:

Das Kinderkrankengeld gesetzlich Versicherter steigt für das Jahr 2021 von 10 auf 20 Arbeitstage pro Elternteil und von 20 auf 40 Tage für Alleinerziehende, damit diese ihre Kinder zu Hause betreuen können.

Der Anspruch soll nicht nur bei Krankheit des Kindes gelten, sondern auch, wenn Kitas, Schulen oder Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet sind. Er besteht unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann.
Quelle:  BundesratKOMPAKT zur 999. Sitzung.
 

Detaillierte Fachinformationen werden von der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und unterschiedlichen Seiten angeboten.
 
Weitere Infos:
Bundesrat 999. Sitzung: Link
Bundesregierung Pressemitteilung: Link
BMG - Fragen und Antworten: Link
BMFSFJ - Fragen und Antworten: Link
Fachinformationen Haufe: Link
Fachinformationen TK: Link
FAQ des GKV-Spitzenverbandes: Link
 

Schwerbehindertenabgabe & Pflichtarbeitsplätze

Vereine, die mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigen, sind - wie andere Arbeitgeber auch - gesetzlich verpflichtet, wenigstens 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Deren Höhe richtet sich nach der Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze. Wie diese Zahl zu berechnen ist, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59 kB)
 

Reisekostensätze 2021

Der Bund der Steuerzahler hat mit seinem Info-Service 22/2020 die Grundsätze und Reisekostenansätze des Jahres 2021 zusammengetragen.
 
 
Weitere Infos:
BdSt-INFO-Service 22/2020: Link (PDF Dokument, 1012,1 kB)
 

Coronavirus & Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die die Homeoffice-Regelungen beinhaltet, bis einschließlich 30.04.2021 verlängert.
 
Weitere Infos:
Bundesregierung: Link
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Link
 
Gemeinnützigkeit

Coronavirus & Förderung der Hilfe für Betroffene II

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 09.04.2020, 26.05.2020 und 18.12.2020 die bundeseinheitlich steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene zusammengefasst.
 
Die Verwaltungsregelungen gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021 durchgeführt werden.
 
 
Weitere Infos:
BMF-Schreiben 09.04.2020: Link (PDF Dokument, 64,4 kB)
BMF-Schreiben 26.05.2020: Link (PDF Dokument, 41 kB)
BMF-Schreiben 18.12.2020: Link (PDF Dokument, 53,8 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 63,9 kB)
 

Politische Betätigung

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck iSv. § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 10.12.2020 [Aktenzeichen V R 14/20] im zweiten Rechtsgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden.
 
Quelle: Pressemitteilung des BFH 002/21 vom 28.01.2021 (Auszug).
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 62,7 kB)
BFH Beschluss 10.12.2020: Link
BFH Pressemitteilung 002/21: Link
BFH Pressemitteilung 009/19: Link
 

Pflichtspenden & Sportverein

Bei Sportvereinen und Vereinen, die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannte Freizeitbetätigungen fördern, sind die Mitgliedsbeträge steuerlich nicht abzugsfähig. Deswegen liegt es nahe, verpflichtende Zahlungen (die als Beiträge gelten) durch Spenden zu ersetzen.
 
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt sich mit Urteil vom 07.10.2020 [Aktenzeichen 8K8260/16] detailliert mit der Frage, wann tatsächlich verpflichtende Zahlungen anzunehmen sind und welche Kriterien hier gelten.
 
 
Weitere Infos:
FG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2020: Link (PDF Dokument, 102,9 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 68,1 kB)
 
Recht

Coronavirus & Mitgliederversammlung trotz Auflagen

Der Vereinsvorstand kann die Durchführung einer Mitgliederversammlung nicht mit Verweis auf die Beschränkungen durch die Corona-Auflagen verweigern. Das stellt das Oberlandesgericht München mit dem Beschluss vom 23.11.2020 [Aktenzeichen 31Wx 405/20] fest. Dies dürfte aber seit der gesetzlichen Ergänzung des Art. 2 § 5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 28.02.2021 anders zu bewerten sein. Der neu eingefügte Absatz 2a lautet nämlich: „Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.“

Neu ist auch die Ergänzung des Art. 2 § 5 Absatz 3a) des Covid-19-Maßnahmegesetzes (gültig seit dem 28.02.2021), wonach die virtuelle Beschlussfassung, das kombinierte Verfahren sowie das Umlaufverfahren nach den Absätzen 2 und 3 nicht nur für die Mitgliederversammlung gilt, sondern sich auch Vorstände von Vereinen und Stiftungen hierauf berufen dürfen. Das Gesetz ist bis zum 31.12.2021 in Kraft.
 
Weite Informationen finden Sie in unsrem Artikel „Coronavirus & Online-Mitgliederversammlungen“.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 58,2 kB)
OLG München Beschluss 23.11.2020: Link (PDF Dokument, 40,5 kB)
Coronavirus & Online-Mitgliederversammlungen: Link
 

Zuwendungsrecht & ordnungsgemäße Geschäftsführung

Wiederholte Verstöße gegen Veranstaltungsauflagen können dazu führen, dass ein Förderantrag abgelehnt wird. In solchen Fällen ist auch in einem Eilverfahren nichts mehr zu machen, wie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg (VG) vom 18.06.2020 [Aktenzeichen W 8 E 20.736] zeigt.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59,1 kB)
VG Würzburg Beschluss, 18.06.2020: Link (PDF Dokument, 5 MB)
 

Scheinselbständigkeit & Vertrauensschutz

Wenn sich eine freie Mitarbeit im Nachhinein als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis entpuppt, versucht man sich häufig in Schadensbegrenzung. Ob ein Verein sich einen Teil des Geldes von dem Mitarbeiter zurückholen kann, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit dem Urteil vom 21.01.2020 [Aktenzeichen 1 Sa 115/19] geklärt.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59,3 kB)
LAG Schleswig-Holstein, Urteil 21.01.2020: Link (PDF Dokument, 1,1 MB)
 
Datenschutz

RegMoG & Steuer-ID

Der Bundesrat hat am 05.03.2021 in seiner 1001. Sitzung dem sog. Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) - der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung - zugestimmt.
 
Das entsprechende Gesetz war zuvor bei Datenschützern und Opposition im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Es soll durch die zweifelsfreie Identifikation der Bürger bürokratischen Aufwand reduzieren. Dadurch können personenbezogene Daten behördenübergreifend genutzt werden. - allerdings erst nach Zustimmung.
 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf veröffentlicht.
 
Weitere Infos:
Bundesrat Kompakt: Link
BfDI Stellungnahme: Link
 
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