BetreffStuFi-News II.2021
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 
Allgemein
Am 30.06.2021 werden unsere Faxdurchwahlen deaktiviert. Unser Zentralfax unter 04193/ 75796-52 bleibt erreichbar.
 
Nach Rückmeldungen von Fortbildungsteilnehmern der Gem.Akademie machen wir auf unseren überarbeiteten Beitrag „Infektionsschutzgesetz & Masern“ aufmerksam (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1993).
 
Steuern
Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "Controlling & Belegungskennzahlen" (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1945).
 
Lohn
Bitte nutzen Sie immer unsere aktuellsten, den laufend veränderten gesetzlichen Vorgaben angepassten, Personalfragebögen. Alle Vorlagen zum Ausfüllen oder Ausdrucken finden Sie auf www.stufi.de unter Themen und Formulare Stammdatenvorlagen (https://www.stufi.de/download?dlid=10).
 
Recht
Bitte beachten Sie unsere Anleitung zum jährlichem Antrag auf "Gebührenbefreiung im Transparenzregister" unter Themen & Formulare: https://www.stufi.de/download?dlid=34.
 
Akademie
Auf unserer Webseite https://gem-gruppe.de/gem-akademie können Sie sich über unser Fortbildungsangebot informieren und anmelden.
 
Die Gem-Gruppe wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und möchte sich bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken.
 
Allgemeines

Coronavirus & Sonderfonds Kulturveranstaltungen

Nach wie vor gelten aufgrund der Corona-Pandemie Beschränkungen, die es Vereinen schwermachen, Konzerte, Theateraufführungen und andere kulturelle Veranstaltungen wirtschaftlich durchzuführen. Hilfe kommt von der Bundesregierung, die einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geschaffen hat.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) informiert mit zwei Pressemitteilungen vom 26.05.2021 und 15.06.2021 über die Antragsmöglichkeiten ab 15.06.2021 für Veranstaltungen ab 01.07.2021.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59,6 kB)
Sonderfonds: Link
BMF Pressemitteilung 26.05.2021: Link
BMF Pressemitteilung 15.06.2021: Link
 
Steuern

USt & FSJ ler - Überlassung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.06.2020 [Aktenzeichen V R 21/19] geklärt, ob die Überlassung von Freiwilligen an die jeweiligen Einsatzstellen gegen Kostenerstattung einen steuerbaren und steuerpflichtigen, dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsatz darstellt.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 50,7 kB)
BFH Urteil 24.06.2020: Link (PDF Dokument, 127,9 kB)
 

Ordnungsgemäße Kassenführung

Bei der Kassenführung im Verein gibt es immer wieder Unsicherheiten. Die Finanzverwaltung hat dazu verschiedene Erlässe herausgegeben. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben müssen grundsätzlich täglich festgehalten werden. Das bedeutet die Aufzeichnung jeder Einnahme und Ausgabe.
 
Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) hat in ihrer Verfügung vom 03.05.2021 [Aktenzeichen S 0315 – St 42] Informationen zur ordnungsgemäßen Kassenführung zusammengetragen.

Lesen Sie den gesamten Artikel der Ausgabe 10/2021 aus dem Newsletter „Vereinsinfobrief".
 
 
Weitere Infos:
OFD Karlsruhe, Information 03.05.2021: Link (PDF Dokument, 73,6 kB)
LSt Niedersachsen Merkblatt-Kassenführung 01.01.2020: Link (PDF Dokument, 3,2 MB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 61,2 kB)
Vereinsknowhow.de: Link
 

Kindertagespflege & HzE

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat sein Merkblatt „Steuerliche Informationen zur Beurteilung von Geldleistungen für die Kindertagespflege sowie von Geldleistungen für die Hilfe der Erziehung von Kindern und Jugendlichen (HzE)“ auf den Stand Februar 2021 gebracht.
 
 
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.03.2021 [Aktenzeichen VIII R 37/19] ist in folgendem Leitsatz zusammengefasst.
Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welcher Höhe der freie Träger einen Eigenanteil einbehält, dies billigt und ihm gegen den freien Träger ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch zusteht, aufgrund dessen es eine Rechnungslegung über die Mittelverwendung und die Vorlage geeigneter Nachweise verlangen kann.
 
Weitere Infos:
LfSt Niedersachsen, Stand Februar 2021: Link (PDF Dokument, 167,4 kB)
BFH, Urteil 25.03.2021: Link (PDF Dokument, 129,7 kB)
 
Lohn

MiLoG 2021-2022

Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.
 
Die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro brutto je Zeitstunde erfolgt in vier Stufen:
 
  • zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro
  • zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro
  • zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro
  • zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro
 
Weitere Infos:
Pressemitteilung der Bundesregierung vom 28.10.2020: Link
 

Sachbezüge & Geldleistungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 13.04.2021 zur Abgrenzung zwischen einer Geldleistung und einem Sachbezug des Arbeitgebers Stellung genommen und erläutert anhand zahlreicher Beispiele, wann eine Geldleistung und wann ein Sachbezug, für den eine Freigrenze von aktuell 44 EUR monatlich gelten kann, vorliegt.
 
 
Weitere Infos:
BMF-Schreiben 13.04.2021: Link (PDF Dokument, 79,5 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 60,3 kB)
 

Aufwandersatz & Reisekosten

Sowohl die Finanzverwaltung als auch der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.09.2020 [Aktenzeichen VI R 11/19] haben sich in jüngster Zeit mit dem Thema Reisekosten von Arbeitnehmern beschäftigt. Lernen Sie die Aussagen kennen, die auch Vereine betreffen.
 
 
Weitere Infos:
BFH, Urteil 30.09.2020: Link (PDF Dokument, 131,6 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 69,1 kB)
 
Gemeinnützigkeit

JStG 2020 & Mittelweitergabe

Als gemeinnützige Organisation können Sie andere Organisationen unterstützen. Sie dürfen „Mittel weitergeben“. Das JStG 2020 fasst die Regelung zur Mittelweitergabe (in § 58 AO) zusammen und hat sie erweitert.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) hat sich in der Verfügung vom 03.03.2021 [Aktenzeichen S 0177 A - 6 - St 53] zu Einzelfragen geäußert.

Eine Übersicht aller Neuerungen finden Sie in unserem Artikel „JStG 2020 & Gemeinnützigkeitsrecht“.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 62,3 kB)
 

Corona & Förderung der Hilfe für Betroffene III

Die Corona-Pandemie hat den Vereinsalltag sehr durcheinandergeworfen. Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen konnten und können nicht durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinen FAQ „Corona“ (Steuern) wichtige Hinweise zur zeitnahen Mittelverwendung und zur tatsächlichen Geschäftsführung gegeben.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 55,3 kB)
BMF – FAQ Corona (Steuern): Link
 
Recht

Vereine & Insolvenzgefahr

Auch Vereine geraten wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflagen. Vorstände müssen dann klären, ob sie eventuell Insolvenz anmelden müssen. Weil der Vorstand hier persönlich haften kann, darf die Klärung dieser Frage nicht beiseitegestellt werden.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 54,5 kB)
 

Stiftungsaufsicht & Herausgabe Unterlagen

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland (OVG) vom 15.01.2021 [Aktenzeichen 2 B 365/20] ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst:
 
    1. Die Anordnung der Herausgabe aller Stiftungsunterlagen (seit 2007) ist von der Befugnis der Stiftungsbehörde, sich über einzelne Angelegenheit zu unterrichten, nicht gedeckt.
 
    2. Der Schutz der Stiftung rechtfertigt eine Aufsichtsmaßnahme nur, wenn und soweit konkrete Anhaltspunkte für ein satzungs- oder gesetzwidriges Verhalten der Stiftungsorgane bestehen.
 
    3. Eine andere Ermessenvorschrift kann bei fehlender Ausübung des Ermessens nicht im Nachhinein als Rechtsgrundlage für eine Herausgabeanordnung herangezogen werden.
 
 
Weitere Infos:
OVG Saarland Beschluss, 15.01.2021: Link (PDF Dokument, 2,3 MB)
 

TranspR & GmbH-Beteiligungen von Stiftungen

GmbHs, an denen eine Stiftung zu mehr als 25% beteiligt ist (oder über sonstige Kontrollbefugnis einen maßgeblichen Einfluss auf die GmbH ausüben kann), können im Transparenzregister meldepflichtig sein.
 
 
Weitere Informationen zum Thema Transparenzregister finden Sie unter Themen & Formulare.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 51,1 kB)
Weitere Informationen zum Transparenzregister: Link
 
Datenschutz

Mitgliederdaten & Bußgeld

Ein allzu „lockerer“ Umgang mit Mitgliederdaten kann Vereine teuer zu stehen kommen. Das zeigt der aktuelle Fall des VfB Stuttgart. Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hat gegen den Verein wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 50,6 kB)
 

E-Privacy & TTDSG

Der Bundesrat hat in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 dem "Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (TTDSG) zugestimmt.

Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes sowie die im Telemediengesetz (TMG) enthaltenen Bestimmungen in einem neuen Stammgesetz zusammengeführt. Das Gesetz passt zudem die geltenden Bestimmungen an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und an die neuen Begriffsbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes an.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) informiert über einige der am 01.12.2021 in Kraft tretenden Regelungen zu
  • digitaler Nachlass (§ 4 TTDSG)
  • Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten (§§ 9 bis 13 TTDSG)
  • Aufnahme in Endnutzerverzeichnisse (§§ 17, 18 TTDSG)
  • Cookies (§ 25 TTDSG)
 
Weitere Infos:
Bundesrat: Link
BMWI: Link
 
Impressum
FUßTEXT / IMPRESSUM
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Dr. Steinmetz und Fiedler
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Tiedenkamp 27 • 24558 Henstedt-Ulzburg
Fon: 04193/ 75796-0 • Fax: 04193/ 75796-52
 
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E-Mail: kanzlei@stufi.de • Web: www.stufi.dewww.gem-gruppe.de
 
Amtsgericht: Kiel HRB 2652 BB • Steuernummer: 11 292 00906
Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. (FH) Stefan Bluhm, StB • Dipl.-Kfm. Carsten Leverenz, StB/WP