BetreffStuFi-News IV.2016 (4. Quartal 2016)
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 
Allgemein
  • Im Frühjahr erhalten Sie unsere StuFi-Rechnung auf der unsere ersten Arbeiten für das neue Jahr abgerechnet werden. Gemäß der Steuerberatervergütungsverordnung erfolgt eine Anpassung unserer Gebühren in der Finanzbuchhaltung. 
 
Lohn
  • Für die jährlichen Meldungen der Unfallversicherung im Januar und der Schwerbehindertenabgabe im März erhalten Sie gesonderte Anschreiben von uns. 
 
FiBu
  • Alle Mandanten die Simba nutzen möchten wir auf das Merkblatt zum Jahreswechsel im Thema Simba WINner SoftwareSupport hinweisen. 
 
Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und möchten uns bei ihnen für die Zusammenarbeit des vergangenen Jahres bedanken. Wir wünschen Ihnen und ihren Mitarbeitern ein gesundes und erfolgreiches 2017.
 
 
Viel Spaß und eine interessante Lektüre wünscht Ihnen Ihr StuFi-Team.
 
 
Allgemeines

HaSpa erhöht Bankogebühren

StuFi ruft bei der Haspa elektronische Kontoinformationen ab. Bisher hat die Haspa für diesen Service pro Jahr und Konto 50,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Die bisherige Preisvereinbarung wurden von der Haspa per 31.01.2017 gekündigt.
 
Ab dem 01.02.2017 berechnet die Haspa für diesen Service pro Monat und Konto 6,50 EUR zzgl. Umsatzsteuer. Die Preisbelastung wird monatlich im Voraus auf dem jeweiligen Konto erfolgen.
 
 
Weitere Infos:
Banko-Formulare: Link
 
Steuern

USt & Weiterleitung von Zuwendungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 10.08.2016 [Aktenzeichen XI R 41/14] entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte Weiterleitung von öffentlichen Zuwendungsmitteln eine umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt darstellt.
 
 
Weitere Infos:
BFH Urteil vom 10.08.2016: Link (PDF Dokument, 30 kB)
 

Merkblatt Kassenführung

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat am 31.10.2016 ein Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung herausgegeben.
 
 
Weitere Infos:
OFD München Merkblatt vom 31.10.2016: Link (PDF Dokument, 28,5 kB)
 
Lohn

MiLoG & Erhöhung Mindestlohn 2017

Das Bundeskabinett hat am 26.10.2016 die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit gilt ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,84 Euro je Zeitstunde.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Pressemitteilung vom 26.10.2016.

Ab dem 01.01.17 gilt dann für jedes Arbeitsverhältnis, dass Arbeitnehmern 8,84 EUR brutto pro Zeitstunde zu bezahlen sind. Hierfür bedarf es keine gesonderte vertragliche Vereinbarung, der Anspruch auf den Mindestlohn ergibt sich aus dem Gesetz.
 
Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass ggf. bei Erhöhung des Mindestlohnes die Arbeitszeiten angepasst werden müssen. Einfachster Weg hierfür ist der Abschluss einer Änderungsvereinbarung, in welcher der Stundenlohn auf 8,84 EUR brutto heraufgesetzt und gleichzeitig die Arbeitszeiten entsprechend geändert werden.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 26,2 kB)
BMAS, Pressemitteilung vom 26.10.2016: Link
 

UV & neues Meldeverfahren

Der jährliche Entgeltnachweis wird digital.

Die Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungen (UV) verschicken im November ein Schreiben mit wichtigen Änderungen zum Versand des jährlichen Entgeltnachweises. Ab 2016 wird im Rahmen einer Übergangsphase der digitale Lohnnachweis gültig. Hierfür erhalten Sie mit dem Schreiben Ihrer Berufsgenossenschaft/Unfallversicherung die Zugangsdaten, die bei der Meldung zur Unfallversicherung verwendet werden müssen.
 
In diesem Zusammenhang müssen wir Stammdatenänderungen in unserem Abrechnungsprogramm vornehmen und benötigen dafür eine Kopie des Schreibens.


 
 
Weitere Infos:
BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege: Link
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Link
 

Pflegemindestlohn 2017

Gemäß der seit 2015 geltenden zweiten Pflegearbeitsbedingungenverordnung (2. PflegeArbbV), steigt der Pflegemindestlohn in den westdeutschen Bundesländern ab dem 01.01.2017 auf 10,20 EUR je Stunde. Die Laufzeit der 2. PflegeArbbV endet zum 31.10.2017.
 
Weitere Infos:
BMAS-Informationsblatt Mindestlohn in der Pflege: Link
 
Gemeinnützigkeit

Politische Betätigungen

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat am 10.11.2016 im Fall des Attac Trägervereins e.V. geurteilt (Aktenzeichen: 4 K 179/16), dass die gesetzlichen Vorgaben und die Rechtsprechung eine politische Tätigkeit zur Erreichung des nach der Abgabenordnung anzuerkennenden Satzungszwecks erlauben.
 
 
Weitere Infos:
FG Pressemitteilung vom 10.11.2016: Link (PDF Dokument, 115,1 kB)
 

Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 06.12.2016 den zeitlichen Anwendungsbereich der bundeseinheitlich steuerlichen Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge des BMF-Schreibens vom 22.09.2015 über den 31.12.2016 auf den 31.12.2018 verlängert.
 
 
Weitere Infos:
BMF-Schreiben vom 06.12.2016: Link (PDF Dokument, 9,3 kB)
BMF-Schreiben vom 22.09.2015: Link (PDF Dokument, 33,6 kB)
 

Zweckbetrieb & E-Day

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 07.04.2016 [Aktenzeichen 10 K 2601/13] die Messe-/ Kongressveranstaltung „E-Day“ zur Förderung der Nutzung freier Software im Sinne der Open Source Definition als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingeordnet.
 
Der Senat begründete diese Zuordnung der Sponsoring- und Ticketeinnahmen mir der fehlenden Erfüllung der Zweckbetriebsvoraussetzung des § 65 Nr. 2 AO:
„Nach Auffassung des erkennenden Senats ist es jedoch nicht so, dass der Vereinszweck zur Förderung der Open-Source-Software ohne derartige Veranstaltungen nicht verwirklicht werden könnte.“
 
Revision beim Bundesfinanzhof unter Aktenzeichen  V R34/16.
 
 
Weitere Infos:
FG Köln Urteil vom 07.04.2016: Link (PDF Dokument, 99,5 kB)
 
Impressum
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Dr. Steinmetz und Fiedler
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