BetreffStuFi-News II.2017 (2. Quartal 2017)
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 
Lohn
Bitte beachten Sie die neuen Personalfragebögen "Festangestellte / Werkstudenten / BFD / FSJ " unter Themen & Formulare. 
 
Viel Spaß und eine interessante Lektüre wünscht Ihnen Ihre Gem-Gruppe .
 
 
Allgemeines

Vorstand & Steuerhaftung

Das Finanzgericht Saarland (FG) hat mit Urteil vom 07.12.2016 [Aktenzeichen 2 K 1072/74] beschlossen, dass der vertretungsberechtigter Vorstand sich seiner steuerlichen Pflichten – und damit der Haftung – nicht durch eine Bevollmächtigung anderer Personen entledigen kann.
 
Lesen Sie den gesamten Artikel der Ausgabe 8/2017 aus dem Newsletter „Vereinsinfobrief".

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das Aktenzeichen des BFH lautet: VII R 2/17
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 29,1 kB)
FG Urteil vom 07.12.2016: Link (PDF Dokument, 7 MB)
Vereinsknowhow.de: Link
 

Vereinsregister & Nebenzweckprivileg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16.05.2017 [Aktenzeichen II ZB 7/16] über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat.
 
Zwar handelt es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser Geschäftsbetrieb ist aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und fällt deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Dabei kommt der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) entscheidende Bedeutung zu.
 
Der Umfang der vom beteiligten Verein betriebenen Kindertagesstätten steht dem Nebenzweckprivileg nicht entgegen, da ihm keine Aussagekraft zukommt, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einem ideellen Zweck zu- bzw. untergeordnet ist.

Quelle: Auszüge BGH Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 16.05.2017.
 
 
Weitere Infos:
Pressemitteilung Nr. 77/2017: Link (PDF Dokument, 9,2 kB)
BGH Urteil vom 16.05.2017: Link (PDF Dokument, 64,4 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 30 kB)
 
Steuern

USt & Bescheinigung § 4 Nr. 21 a) bb) UStG

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat am 27.04.2017 den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben [Aktenzeichen BVerwG 9 C 5.16; BVerwG 9 C 6.16]. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen.
 
Diese Bescheinigungen sind Voraussetzung für eine Befreiung der Nachhilfekurse von der Umsatzsteuer. Sie sind zu erteilen, wenn die jeweiligen Einrichtungen ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Die ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung durch Nachhilfeeinrichtungen setzt dabei unter anderem voraus, dass die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist diese Voraussetzung nur dann erfüllt, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfekräfte die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen, die übrigen Nachhilfelehrkräfte jedenfalls fachlich geeignet sind und sichergestellt ist, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage wies der Verwaltungsgerichtshof die Berufungen der Kläger zurück.
 
Die Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die erforderliche Eignung der für Nachhilfeunterricht eingesetzten Lehrkräfte nicht von einer Mindestquote an Personal mit Lehramtsbefähigung abhängig gemacht werden darf. Diese Voraussetzung findet keine Grundlage im Gesetz. Der Nachhilfeunterricht unterscheidet sich vom Schulunterricht, den er lediglich ergänzt. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die jeweiligen Lehrkräfte geeignet sind, den konkreten Nachhilfeunterricht zu erteilen. Hier waren diese Mindestanforderungen aufgrund der im Einzelnen belegten Auswahl und Vorbildung der Lehrkräfte nach der Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt. Danach bestand ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Bescheinigungen.
 
Quelle: BVerwG Pressemitteilung Nr. 29/2017 vom 27.04.2017
 
 
Weitere Infos:
BVerwG Pressemitteilung vom 27.04.2017: Link (PDF Dokument, 10,9 kB)
 

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12.05.2017 als TOP 33 das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) beschlossen.
 
Dabei sind folgende Maßnahmen vorgesehen (Auszug):
  • USt     Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 Umsatzsteuer-durchführungsverordnung wird von 150 Euro auf 250 Euro angehoben.
  • USt     Kleinbetragsrechnungen enthalten eine reduzierte Zahl von Pflichtangaben, führen aber dennoch beim Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug.
  • LSt      Die durchschnittliche Tageslohngrenze für eine Pauschalierung der Lohn-steuer mit 25 Prozent bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern wird an den Mindestlohn angepasst.
  • LSt      Die Grenze zur Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen für Vierteljahresanmeldungen wird von 4 000 Euro auf 5 000 Euro angehoben.
  • SGB   Bezifferung der Beiträge zur Sozialversicherung in den Fällen, in denen der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist, optional auf Grundlage des tatsächlichen Werts des Vormonats (§ 23 SGB IV).
  • EStG  Für Wirtschaftsgüter, für die die Sofortabschreibung nach § 6 Absatz 2 Einkommensteuergesetz in Anspruch genommen wird, sind steuerliche Aufzeichnungspflichten zu beachten sofern deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine bestimmte Grenze überschreitet. Diese Grenze wird von 150 Euro auf 250 Euro angehoben.
  • AO      Die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen soll mit dem Erhalt (beim Leistungsempfänger) bzw. Versand (durch Leistungsgeber) der Rechnung enden (§ 147 Absatz 3 AO).
  • Inkrafttreten Alle Regelungen treten grundsätzlich zum 01.01.2017 in Kraft. Die Regelung für die Softortabschreibung ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

"Lesen Sie den gesamten Artikel der Ausgabe 8/2017 aus dem Newsletter "Vereinsinfobrief"
 
Weitere Infos:
BR-Drucksache 305/17 (Beschluss): Link (PDF Dokument, 18,5 kB)
BR-Drucksache 305/17 (Grunddrucksache): Link (PDF Dokument, 135,8 kB)
BR-Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt 33: Link (PDF Dokument, 15,6 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 30,2 kB)
 

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 02.06.2017 dem Entwurf des „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ (Drucksache 366/17) zugestimmt.
 
 
Neben dem eigentlichen Regelungsinhalt enthält das Gesetz weitere Änderungen:
Die GWG-Wertobergrenze wird von 410 EUR auf 800 EUR erhöht.
Bei den Sammelposten wird die Wertuntergrenze von 150 EUR auf 250 EUR angehoben (somit gibt es wieder einen Gleichlauf mit der durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz ebenfalls angehobenen Wertuntergrenze der GWG).
 
Die neuen Wertgrenzen sind erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
 
 
Weitere Infos:
BR-Drucksache 366 17: Link (PDF Dokument, 1 MB)
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Link
 
Lohn

Scheinselbständigkeit & Honorarhöhe

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 31.03.2017 entschieden und damit die Urteile der Vorinstanzen bestätigt [Aktenzeichen B 12 R 7/15 R].
 
 
Quelle: Auszug aus der BSG Pressemitteilung 14/2017 vom 31. März 2017.
 
 
Weitere Infos:
BSG Pressemitteilung vom 31.03.2017: Link (PDF Dokument, 14,8 kB)
 

Sozialversicherung & Übungsleiter

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 01.02.2017 [Aktenzeichen L 2 R 139/16] zur Sozialversicherungspflicht eines Übungsleiters entschieden, dass auch bei der Ausübung des Berufes eines Lehrers in Form einer sportpädagogischen Übungsleitertätigkeit den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung zu tragen ist, wonach die lehrende Tätigkeit nicht allein deshalb als Ausübung einer abhängigen Beschäftigung anzusehen ist, weil der Träger des Lehrangebots den äußeren Ablauf der Lehrtätigkeit bestimmt.
 
 
Weitere Infos:
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 01.02.2017: Link (PDF Dokument, 26,2 kB)
 
Gemeinnützigkeit

Angemessenheit von Geschäftsführergehältern

Das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern (FG) vom 21.12.2016 [Aktenzeichen 3 K 272/13] ist, unter anderem, in folgenden Leitsätzen zusammengefasst.
 
1. Eine gemeinnützige Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Demzufolge kann die Zahlung eines unangemessen hohen Geschäftsführergehalts zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.
 
2. Zur Prüfung der Angemessenheit des Geschäftsführergehalts einer gemeinnützigen Organisation kann auf die Grundsätze über die vGA zurückgegriffen werden.
 
5. Aus einem sprunghaften, erheblichen Gehaltsanstieg gegenüber dem Vorjahr, für den keine plausiblen Gründe ersichtlich sind, kann sich die Unangemessenheit der Vergütung ergeben.
 
6. Eine Versagung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit kommt nur bei wirtschaftlich einigermaßen gravierenden oder fortgesetzten Verstößen gegen die Selbstlosigkeitsgebote in Betracht.
 
7. Stellt sich die Mittelfehlverwendung in absoluten Zahlen nicht lediglich als geringfügig dar, kann die Gemeinnützigkeit nicht deshalb weiterhin berücksichtigt werden, weil die Mittelfehlverwendung nur einen kleinen Teil des Umsatzes der Körperschaft ausmacht.
 
 
Gegen das Urteil ist unter Aktenzeichen V R 5/17 beim Bundesfinanzhof Revision anhängig.
 
 
Weitere Infos:
FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 21.12.2016: Link (PDF Dokument, 93,8 kB)
 

Politische Betätigungen

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat am 10.11.2016 im Fall des Attac Trägervereins e.V. geurteilt (Aktenzeichen: 4 K 179/16), dass die gesetzlichen Vorgaben und die Rechtsprechung eine politische Tätigkeit zur Erreichung des nach der Abgabenordnung anzuerkennenden Satzungszwecks erlauben.
 
 
Weitere Infos:
FG Pressemitteilung vom 10.11.2016: Link (PDF Dokument, 115,1 kB)
 

Turnierbridge & Öffnungsklausel

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 09.02.2017 [Aktenzeichen V R 69/14 und V R 70/14] entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.
 
Geklagt hatte ein Dachverband von Bridge-Vereinen in der Bundesrepublik Deutschland, der die Interessen des deutschen Bridge auf nationaler und internationaler Ebene vertritt und für die Organisation und Reglementierung des nationalen und internationalen Wettbewerbsbetriebs sowie die Veranstaltung nationaler und internationaler Wettbewerbe zuständig ist.
 
Wer als gemeinnützig anerkannt ist, ist grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit. Dabei sind die als gemeinnützig anerkannten Zwecke, zu denen auch Sport gehört, in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 der Abgabenordnung (AO) abschließend aufgezählt. Hiervon nicht umfasste Zwecke können aber gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO für gemeinnützig erklärt werden, wenn durch sie die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird.
 
 
Weitere Infos:
BFH Pressemitteilung Nr. 29 vom 10.05.2017: Link (PDF Dokument, 8,8 kB)
BFH Urteil vom 09.02.2017 V R 69/14: Link (PDF Dokument, 23,4 kB)
BFH Urteil vom 09.02.2017 V R 70/14: Link (PDF Dokument, 28,7 kB)
BFH Pressemitteilung: Link
 

Zweckbetrieb & Hilfsbetrieb

Bei einer Reihe von steuerbegünstigten Tätigkeiten fallen wirtschaftliche Einnahmen als "Nebenprodukt" an. Das Hessische Finanzgericht (FG) erläutert im Urteil vom 13.10.2016 am Fall eines Naturschutz- und Landschaftspflegeprojektes unter welchen Voraussetzungen diesen Einnahmen in den Zweckbetrieb fallen [Aktenzeichen 4 K 1522/16].
 
Lesen Sie den gesamten Artikel der Ausgabe 6/2017 aus dem Newsletter „Vereinsinfobrief".
 
 
Weitere Infos:
FG Hessen Urteil vom 13.10.2016: Link (PDF Dokument, 31,8 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 32,9 kB)
Vereinsknowhow.de: Link
 
Impressum
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