BetreffStuFi-News I.2017 (1. Quartal 2017)
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 

Allgemein
  • Am Freitag den 26.05.2017 (Brückentag nach Christi Himmelfahrt) bleibt unsere Kanzlei geschlossen.
  • Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "Unterlagen Vernichten 2017" 

Lohn
  • Da in diesen Wochen die neuen Semester an den Hochschulen beginnen, bitten wir um Übersendung der neuen Immatrikulationsbescheinigungen für Ihre studentischen Aushilfskräfte.
  • Zum 31.03. des Folgejahres sind die im abgelaufenen Jahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte auf dem hierfür vorgesehenen Formular per Jahresmeldung an die Künstlersozialkasse zu melden. Anhand dieser Meldung erfolgt dann eine Abrechnung für das Vorjahr. 
 
Viel Spaß und eine interessante Lektüre wünscht Ihnen Ihre Gem-Gruppe.
 
 
Allgemeines

Gaststättenkonzessionen

Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hat mit Urteil vom 23.09.2016 [Aktenzeichen 4 K 2257/15) klargestellt, dass für die Erlaubnispflicht nach dem  Gaststättengesetz (GastG) zwischen Gewinnerzielung und Gewinnverwendung zu unterscheiden ist.
Lesen Sie den gesamten Artikel der Ausgabe 1/2017 aus dem Newsletter „Vereinsinfobrief".
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 19,1 kB)
VG Freiburg Urteil vom 23.09.2016: Link (PDF Dokument, 84 kB)
Vereinsknowhow.de: Link
 
Steuern

USt & Vorsteuer bei Rechnungsberichtigung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.10.2016 [Aktenzeichen V R 26/15] beschlossen, dass ein Unternehmer den Vorsteuerabzug rückwirkend geltend machen kann, wenn eine unrichtige Rechnung von seinem Vertragspartner berichtigt wird.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 22,2 kB)
BFH Urteil vom 20.10.2016: Link (PDF Dokument, 18,8 kB)
 

Gegen Steuerbetrug an Ladenkassen

Am 28.12.2016 wurde das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet (BGBl I 2016 S. 3153). Das Gesetz schreibt den nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung und der ständigen Rechtsprechung bereits zuvor geltenden Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht ab dem 29.12.2016 fest.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 21,3 kB)
BGBl I 2016 S. 3153 vom 28.12.2016: Link (PDF Dokument, 50,7 kB)
 
Lohn

Gesetzliche Neuerungen im Arbeitsrecht

Anlässlich des Jahreswechsels hat es gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht gegeben, die unsere Schwestergesellschaft, die Kanzlei Gem-Legal, welche sich ausschließlich mit juristischen Belangen beschäftigt, Ihnen nachfolgend kurz vorstellen möchte:

Mindestlohngesetz (MiLoG)
Der gesetzliche Mindestlohn steigt von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde. Dies ist die erste Anpassung seit Einführung des bundesweiten Mindestlohnes 2015. Die Steigerung von 34 Cent orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland.

Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist künftig unwirksam. Zudem sinkt der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson von bislang 200 schwerbehinderten Menschen im Betrieb auf 100. In diesem Bereich gibt es diverse Neuerungen, sprechen Sie uns gerne hierauf an.

Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) entfällt, die dort enthaltenden Regelungen wurden in geänderter Form zum Jahreswechsel in das MuSchG integriert. Neu eingeführt wird der Kündigungsschutz von vier Monaten bei einer nach der zwölften Woche der Schwangerschaft erlittenen Fehlgeburt. Darüber hinaus steigt die Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen, wenn eine Arbeitnehmerin ein behindertes Kind zur Welt gebracht hat. Nachtarbeit bleibt für Schwangere zwar weiterhin verboten, eine Beschäftigung in den Abendstunden zwischen 20 und 22 Uhr ist jedoch zukünftig möglich, wenn die Schwangere zustimmt und eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt. Und schließlich gilt der Mutterschutz nun auch erstmals für Schülerinnen und Studentinnen.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
Ab 2017 müssen Unternehmen Leiharbeiter nach 18 Monaten fest einstellen, es sei denn, in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ist eine abweichende Regelung getroffen. Findet eine Unterbrechung zwischen den Einsätzen im selben Kundenunternehmen von weniger als sechs Monaten statt, weil der Arbeitnehmer beispielsweise zwischendurch bei einem anderen Kunden eingesetzt wurde, so kommt es trotzdem zu einer Anrechnung der bisherigen Einsatzzeit.
Abschließend erlauben wir uns den Hinweis, dass die vorbezeichneten Informationen lediglich einen kleinen Ausschnitt der Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel darstellen.
 
Melden Sie sich gerne bei  der Kanzlei Gem-Legal, wenn Sie Fragen haben.
 
 
Weitere Infos:
Gem-Legal: Link
MuSchArbV: Link
MuSchG: Link
Nachtarbeit: Link
 

Berufsgenossenschaft & Ehrenamt

Je nach zuständiger Berufsgenossenschaft, Ehrenamt oder ehrenamtlich Beauftragte, Branche der gemeinnützigen Einrichtung usw. ergeben sich unterschiedliche gesetzliche-, satzungsgemäße- oder freiwillige Unfallversicherungsmöglichkeiten (teilweise Beitragspflichtig, teilweise Beitragsfrei).

Allen Varianten gemein ist,
  • der Vorteil eines Unfallversicherungsschutzes im Schadensfall und
  • dass diese Personengruppen für einen Versicherungsschutz der zuständigen Berufsgenossenschaft zu melden sind
 
Weitere Infos:
BGW: Link
BGW Merkblatt: Link
VBG: Link
 

AfA & Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Dezember 2016 eine neue Dienstanweisung erlassen, die für die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit die Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen neu regelt. Hier gibt es jetzt deutliche Erleichterungen.

Die Logik bleibt immer noch die Gleiche: Es gibt keine Sperrzeit, wenn die ausscheidenden Mitarbeiter einen wichtigen Grund dafür haben, dass sie am Verlust ihres Arbeitsplatzes mitwirken.

Ein wichtiger Grund, der einen Aufhebungsvertrag rechtfertigt, liegt daher nunmehr vor, wenn
  • eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist („… zur Vermeidung …“)
  • die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder (und das ist neu:) personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde
  • im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde
  • der Arbeitnehmer nicht unkündbar war (z. B. Sonderkündigungsschutz)
  • und in Anlehnung an § 1 a KSchG eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird, es gibt bei der Abfindung keine Untergrenze mehr.

Wird eine solche Abfindung gezahlt, kommt es nicht darauf an, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist.
 
 
Weitere Infos:
Bundesagentur für Arbeit Gesetztestext: Link (PDF Dokument, 91,4 kB)
 
Gemeinnützigkeit

Spendenbestätigungen elektronisch

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 06.02.2017 verfügt, dass
„Zuwendungsempfänger, die dem zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß R 10b.1 Abs. 4 EStR angezeigt haben, die maschinell erstellten Zuwendungsbestätigungen auf elektronischem Weg in Form schreibgeschützter Dokumente an die Zuwendenden übermitteln können“.
 
 
Weitere Infos:
BMF-Schreiben 06.02.2017: Link (PDF Dokument, 26,7 kB)
Arikel: Link (PDF Dokument, 25,5 kB)
 

Dienstleistungen zw. steuerbegünstigten Konzerngesellschaften

Häufig rechnen Konzerngesellschaften ihre Leistungen untereinander nicht zu marktüblichen Konditionen ab. Wie die Nr. 2 Satz 4 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 ausführt, sei bei steuerbegünstigten Einrichtungen aufgrund der fehlenden Gewinnorientierung die Erhebung eines Gewinnaufschlags in der Regel nicht marktüblich.

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, wiedergegeben in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) vom 18.01.2017 [Aktenzeichen S 0174-2016/0006-St 15] gilt diese Regelung nicht für Leistungen aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 64 AO, d. h. verbilligte Leistungen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegenüber ebenfalls steuerbegünstigten Schwester- oder Muttergesellschaften führen zu einer Einkommenserhöhung nach § 8 Abs. 3 KStG wegen Vorliegens einer vGA in Höhe des Differenzbetrags zwischen tatsächlichem und marktüblichem Entgelt.
 
Weitere Infos:
Verfügung OFD NRW vom 18.01.2017: Link (PDF Dokument, 34 kB)
Vereinsbesteuerung.info: Link
 
Impressum
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Dr. Steinmetz und Fiedler
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